Gegenwind im Reichswald

Verfahren

  

Zur Gesamtübersicht: Es laufen im Augenblick vier Verfahren gleichzeitig.

  1. Aufstellung des Teilfächennutzungsplans "Windenergie" der Gemeinde Kranenburg. Für den Spätsommer 2017 wird die zweite Offenlegung und Beteiligung der Öffentlichkeit erwartet. Beschlossen werden soll der Teilfächennutzungsplan nach der Verabschiedung des Regionalplans Düsseldorf (s. Punkt 4). 

  2. Neuaufstellung des neuen Flächennutzungsplans der Stadt Kleve. (Aktuell in der Schwebe.)
     
  3. Bauantrag ABO Wind für den Windpark Kranenburg. Dieses Verfahren läuft über die Kreisverwaltung Kleve als Genehmigungsbehörde. Im Februar 2016 hat ABO Wind den Antrag für den Bau und Betrieb von 12 Groß-Windkraftanlagen entlang des Kartenspielerwegs im Reichswald gestellt. Ab Anfang September wurden die Antragsunterlagen vier Wochen lang offengelegt. Bis Mitte Oktober konnte die Öffentlichkeit Stellungnahmen zu den Unterlagen abgeben. Der Erörterungstermin war für den 24. Januar anberaumt, wurde aber im Dezember abgesagt. ABO Wind wünscht sich eine Genehmigung im dritten Quartal 2018 und plant die Inbetriebnahme der Anlagen im Jahr 2020 (s. auch www.windpark-kranenburg.de). 

    Zu den Antragsunterlagen auf den Internetseiten des Kreis Kleve... 

    Update 05.04.2017:
    Die Kreisverwaltung Kleve hat den Bauantrag mit Bescheid vom 22. März 2017 abgelehnt. Innerhalb eines Monats nach Zustellung hat ABO Wind die Möglichkeit, gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen. 

    Update 22.04.2017:
    ABO Wind wird gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einlegen. 
  4.  
  5. Aufstellung des Regionalplans Düsseldorf. Die erste Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im ersten Quartal des Jahres 2015 abgeschlossen. Anschließend wurde der Entwurf überarbeitet. In der zweiten Fassung sind nur geringfügig im Reichswald dargestellte Windenergiebereiche entfallen. Fast 560 Hektar werden weiterhin für den Ausbau von Windkraftindustrie dargestellt. (Das sind mehr als 10% des Waldes.) Im Spätsommer/ Herbst 2016 konnte sich die Öffentlichkeit hierzu bei der Bezirksregierung äußern.

    Ab dem 15. Mai waren Verfahrensbeteiligte (Träger Öffentlicher Belange und Vertreter der Kommunen) zur nicht öffentlichen Erörterung eingeladen. Statt wie ursprünglich geplant Anfang Juni wurde die Erörterung bereits am 19. Mai beendet (zur Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf...). 

    Ende Juni hat eine ebenfalls nicht öffentliche Klausurtagung stattgefunden, auf der Verwaltung und Politik Änderungsbedarf im RPD-Entwurf diskutiert haben. Grundlage hierfür waren sowohl die im Rahmen der zweiten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen als auch die während der Erörterung im Mai vorgetragenen Standpunkte und Argumente. 

    Die nächste öffentliche Regionalratssitzung zu diesem Thema findet am 6. Juli im Kreishaus Grevenbroich statt (TOP4, zur Tagesordnung...)

    Mit dem Inkrafttreten des neuen Regionalplans wird für Ende 2017/ Anfang 2018 gerechnet. Der Regionalplan ist von großer Bedeutung: Sollte die Schlussfassung Windenergiebereiche im Reichswald darstellen, wäre der Landschaftsplan Nr. 6 Reichswald zu ändern. Er stellt aktuell eine der Hürden für die Erteilung einer Baugenehmigung (s. Punkt 3) dar. 
  6. Zum Regionalplan auf den Internetseiten der Bezirksregierung...

    Zur Stellungnahme der BI "Gegenwind im Reichswald e.V." bzgl. des zweiten Entwurfes... 

Der neue Landesentwicklungsplan NRW ist am 8. Februar 2017 in Kraft getreten. Hierin wird in Kapitel 10 ab Seite 103 der Rahmen für die Energieversorgung des Bundeslandes gesteckt. Windkraft spielt dabei eine zentrale Rolle. Zum Landeswentwicklungsplan NRW...


Der Planungs- und Genehmigungsprozess für Windkraft-Projekte wird auf einer Website der EnergieAgentur.NRW sehr eingängig erklärt: Zum sog. WindPlanung.Navi... 

 

 

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